ZERBST. Es war kein gutes Jahr für die Bundesanstalt für Arbeit. Viele kleine und
größere Skandälchen haben für Schlagzeilen gesorgt, im Kampf gegen die
Arbeitslosigkeit wurde dagegen wenig erreicht. Nun sollen die
Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose verschärft werden. Der Leiter
des Zerbster Arbeitsamtes, Arnulf Redeker, warnt vor Panikmache: "So viel
ändert sich gar nicht."
Der von Regierung und Opposition ausgehandelte Kompromiss, der vor
kurzem in einer Marathon-Sitzung des Deutschen Bundestages beschlossen
wurde, sieht vor, dass Langzeitarbeitslose künftig grundsätzlich jede legale
Arbeit annehmen müssen - auch wenn die Entlohnung unterhalb der ortsüblichen
Tarife liegt. Kritiker der Arbeitsmarkt-Reformen befürchten deshalb die
Zunahme von Dumpinglöhnen.
Diese Sorge teilt Arnulf Redeker nicht: "Es muss jede Arbeit angenommen
werden, die nicht sittenwidrig ist", sagt er. Der Begriff "sittenwidrig"
bezieht sich dabei nicht etwa auf die Art des Gewerbes, sondern auf die Höhe
des Stundenlohns. Dieser sei nur dann gesittet, wenn er ab fünf Euro
aufwärts beträgt. "Das ist eigentlich nichts Neues", meint der Leiter des
Zerbster Arbeitsamtes. Auch das "Muss" ist relativ: "Wir können unseren Kunden nur Tätigkeiten
vorschlagen. Die können sie annehmen oder nicht." Wer ablehne, müsse
allerdings künftig schneller damit rechnen, dass ihm Leistungen gekürzt
werden.
Wie bisher gelte der Grundsatz, dass ein Job dann zumutbar sei, wenn das
Nettoentgelt nicht niedriger ausfällt als die Höhe des jeweiligen
Arbeitslosengeldes. Was ist aber, wenn künftig Sozial- und Arbeitslosenhilfe
zusammengelegt werden - und das neue so genannte "Arbeitslosengeld II"
weniger beträgt als vorher? "Das wäre dann natürlich eine Verschlechterung", räumt Arnulf Redeker ein, "aber bislang kenne ich die Neuregelungen auch nur aus der Presse und kann
keine konkreteren Auskünfte geben." - Ein Kernproblem der Mammutbehörde
"Bundesanstalt für Arbeit", die auch nicht dadurch plötzlich übersichtlicher
wird, wenn sie sich künftig "Agentur" nennt.
Sobald das zuständige Bundesministerium eine Neuregelung vorstellt, werde
zunächst die Zentrale in Nürnberg informiert, diese gibt ihr Wissen an die
Landesarbeitsämter weiter, welche wiederum dafür sorgen müssen, dass alle
Arbeitsämter vor Ort auf dem neuesten Stand sind. "Journalisten haben da
manchmal bessere Quellen und erhalten die Informationen direkt vom
Ministerium, bevor sie bei uns ankommen", sagt der Arbeitsamtsleiter
achselzuckend.
"Ich kann den Ärger um die Millionenbeträge verstehen"
Erschwerend hinzu kommt das derzeit arg lädierte Image der Bundesanstalt für
Arbeit. "Es ist natürlich nicht angenehm, wenn wir uns von unseren Kunden
ständig Bemerkungen anhören müssen", bestätigt Arnulf Redeker, "aber wir
machen unsere Arbeit hier vor Ort. Ich rechne es meinen Kolleginnen und
Kollegen hoch an, dass sie einfach weitermachen." Wenn sich die "Kunden", also die Arbeitslosen, darüber aufregen, dass in der Nürnberger Zentrale mit Millionenbeträgen hantiert werde, könne der Zerbster Amtsleiter das verstehen. Zumal sich die Kritik im vergangenen Jahr häufte,
vor allem die an Florian Gerster, dem Vorstandsvorsitzenden der
Bundesanstalt: Da gab es Vorwürfe wegen des exklusiven Umbaus seines Büros,
eine Debatte um 900 bei BMW bestellte Dienstwagen und nicht zuletzt einen
Skandal um einen nicht öffentlich ausgeschriebenen Beratervertrag in Höhe
von 1,3 Millionen Euro.
Für Wirbel sorgte auch die Einführung des neuen Internetportals
www.arbeitsagentur.de - die Gesamtentwicklungskosten betrugen gigantische 77 Millionen Euro. Als zum Starttermin am 2. Dezember rund eine Million Nutzer das Angebot testen wollten, brach es zusammen. Auch bei Arnulf Redeker
klappte der Zugriff auf die Seiten nicht. Die Bundesanstalt für Arbeit
begründete diesen Flop in einer Pressemitteilung mit dem "unerwartet großen
Interesse". Bleibt die spannende Frage, warum man 77 Millionen Euro
investiert, wenn kein großes Interesse erwartet wird.
Arnulf Redeker übt sich in Gelassenheit: "Große Behörden sind ja generell
verpönt, und wir sind halt die größte." Über seinen obersten Chef weiß er
aber auch Positives zu berichten: "Wenn ich mir ansehe, was Florian Gerster
in kurzer Zeit angeschoben hat, damit unsere Arbeit besser und schneller
wird, dann ist das enorm." Beratung von außen sei im Übrigen nötig,
verteidigt Redeker grundsätzlich derartige Verträge. "McKinsey und Roland
Berger sind renommierte Firmen - dass die Geld kosten, ist klar", sagt er.
Der Zerbster Geschäftsstellenleiter sieht seine Behörde auf dem richtigen
Weg. Redeker: "Seit unser Leistungsbereich und die Arbeitsvermittlung
räumlich getrennt sind, müssen die Kunden nicht mehr so viel hin und her
laufen. Die Wartezeiten wurden dadurch erheblich verkürzt." Von seinen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern habe er ebenfalls gehört, dass die Kunden
zufriedener seien. Er selbst habe neulich sogar ein Dankesschreiben für die gute Beratung
bekommen. Nun muss schleunigst das Hauptproblem gelöst werden, an dem das
Arbeitsamt unschuldig ist: Wo kommen neue Arbeitsplätze her? Auch der
Dankesschreiber konnte bislang leider nicht vermittelt werden.
(erschienen in der Zerbster Volksstimme am 30. Dezember 2003)
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