|
Zieht der geplante Kanal den Ausbau der Elbe nach sich?
Schönebecker SPD-Kreisvorstand geschlossen gegen Saale-Ausbau bei Tornitz
Von Lothar Veit
SCHÖNEBECK/TORNITZ. Wird im Zuge eines möglichen Saalekanal-Neubaus bei Tornitz auch die Elbe
ausgebaut? Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sagt nein, die
Schifffahrtsverbände sagen einhellig: Der Bau des Saalekanals kann nur der
erste Schritt sein. Unterdessen hat sich der SPD-Kreisvorstand Schönebeck
geschlossen gegen den Saalekanal ausgesprochen.
Zeitplan für den Bau des Kanals
>> Bis 2004:
Voruntersuchungen
>> Bis 2006:
Raumordnungsverfahren
>> Bis 2009:
Haushaltsplanung
>> Bis 2009:
Planfeststellungsverfahren
>> Bis 2011:
Ausführungsplanung
>> Bis 2013:
Ausschreibung, Vergabe
|
In einer Pressemitteilung teilte Mario Kannegießer,
Vorsitzender des Schönebecker SPD-Kreisvorstandes, mit, dass der Vorstand
den geplanten Saalekanal in einem einstimmigen Beschluss abgelehnt hat.
"Wir brauchen keinen Saalekanal. Solche und ähnliche Bauwerke an Elbe und
Saale halten wir für nicht sinnvoll", so der Wortlaut.
Die Tauchtiefen von Elbe (1,20 Meter) und Saale (2,50 Meter) passten nicht
zueinander, argumentiert der Kreisvorsitzende. "Nicht ein einziges der
großen Europaschiffe würde hier wirtschaftlich rentabel fahren können. Wer
wäre da so blauäugig, den Elbausbau nicht als Phase Zwei des Projektes zu
betrachten?"
Der rot-grüne Koalitionsvertrag der Bundesregierung hat hingegen den
weiteren Ausbau der Elbe ausgeschlossen. Entschieden trat auch der
Dezernatsleiter bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost in Magdeburg,
Detlef Aster, der Vermutung entgegen, der Saale-Kanal würde den Weg für
weitere Baumaßnahmen an der Elbe ebnen. Bei der Diskussionsveranstaltung in
Tornitz (Volksstimme berichtete), bezeichnete er derartige Gerüchte als
"banalen Quatsch".
"Ausbaustopp muss auf den Prüfstand"
Anders lesen sich dagegen die Stellungnahmen der Schifffahrtsverbände vom
April bzw. Mai diesen Jahres zum geplanten Saalekanal. Der Bundesverband der
Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) etwa schrieb am 16. April an
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe: "Der BDB weist darauf hin, dass mit
einer Belebung der Saaleschifffahrt und einem verbesserten Anschluss der
mitteldeutschen Industrie ohne Maßnahmen an der Elbe zwischen Magdeburg und
der Saalemündung kaum zu rechnen ist. Deshalb sind hier ergänzende Maßnahmen
nötig."
Ähnlich äußert sich der Bundesverband der Selbständigen (BDS), Abteilung
Binnenschifffahrt, in einem Schreiben vom 5. Mai: "Bei den neuen Vorhaben
(des Bundesverkehrswegeplans) begrüßt der BDS-Binnenschifffahrt ausdrücklich
den Ausbau der Saale. Allerdings muss auch in diesem Zusammenhang der
Ausbaustopp an der Elbe auf den Prüfstand."
Offenbar unberücksichtigt bleiben bei alledem die Sorgen und zahlreichen
Proteste der betroffenen Bürger in Tornitz und Umgebung. Auf Nachfrage der
Volksstimme weist Felix Stenschke, Sprecher des Bundesverkehrsministeriums,
diesen Vorwurf zurück: "Wir nehmen das alles zur Kenntnis, aber wir fühlen
uns vorrangig dem Aufbau Ost verpflichtet." Der Kanal sei wirtschaftlich -
auch ohne Ausbau der Elbe, bleibt der Ministeriumssprecher beharrlich.
Die zahlreichen Kritiker führt auch der Schönebecker SPD-Kreisverband als
Argumentationshilfe an: "Die SPD-Basis, das heißt, alle SPD-Ortsvereine
sowie die übergroße Masse der Bevölkerung in der Region sind gegen diesen
Kanal", unterstreicht Mario Kannegießer. "Selbst die vielbeschworene
Einigkeit in der SPD-Landtagsfraktion sei keinesfalls so einig, wie sie
immer dargestellt wird", meint Kannegießer.
Baubeginn könnte frühestens 2013 sein
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kasparick wendet sich massiv gegen
den Saale-Kanal. Bereits im Februar bat er Minister Stolpe, den Saalekanal
nicht in den Verkehrswegeplan aufzunehmen: "Da der Wille der Menschen hier
in der Region überaus klar ist, bin ich in meinem Votum gebunden."
Sollte der Kanal dennoch beschlossen werden, steht ein langwieriges
Verfahren bevor. In Tornitz sagte Dezernent Detlef Aster dazu: "Ich kann sie
beruhigen: In den nächsten zehn Jahren wird hier nicht gebaut." Die
Zeitplanung (siehe Infokasten) sei sogar eher positiv gerechnet. Auch die
Finanzierung des 80-Millionen-Euro-Kanals ist noch offen.
Ministeriumssprecher Stenschke ist sich allerdings sicher: "Unsere Planung
ist solide."
(erschienen in der Schönebecker Volksstimme am 18. Juni 2003)
zurück
|