MAGDEBURG. In Sachsen-Anhalt formiert sich eine neue Linkspartei. Die inzwischen bundesweit organisierte "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" hat seit gestern einen Landeskoordinator: Winfried Lippoldes. Der 51-Jährige aus Burg (Jerichower Land) soll jetzt landesweite Strukturen aufbauen.
Was als kleine Abspaltung einiger enttäuschter Sozialdemokraten und Gewerkschafter begann, entwickelt sich zu einer stetig wachsenden Bewegung. Nach eigenen Angaben hat die Wahlalternative zurzeit in Deutschland 2.873 Mitglieder. Mit Winfried Lippoldes haben nunmehr bis auf Mecklenburg-Vorpommern alle Bundesländer einen regionalen Ansprechpartner.
"Das normale Parteienspektrum bietet keine echten Wahlalternativen mehr. Die Berufspolitiker haben sich von der realen Lebenssituation der Menschen entfremdet", sagte Lippoldes der Volksstimme. Er selbst habe "ursozialdemokratischen Stallgeruch", sei aber 1997 nach 27 Jahren Mitgliedschaft aus der SPD ausgetreten. In der vergangenen Legislaturperiode saß der gebürtige Hamburger für die PDS im Burger Stadtrat und im Kreistag Jerichower Land.
Für Lippoldes ist das kein Widerspruch: "Die Wahlalternative wird nicht mit der PDS konkurrieren, sondern soll vor allem Nichtwähler ansprechen - in Sachsen-Anhalt sind das mehr als 50 Prozent." Die neue Partei will Hartz IV stoppen und plädiert für eine Neuorganisation des Steuerrechts: Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer. Wenn die neue Linke mit der Galionsfigur Oskar Lafontaine in den Wahlkampf zöge, sei in Sachsen-Anhalt ein Ergebnis von "deutlich über fünf Prozent sicher", meinte Lippoldes.
Der PDS-Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert gab sich gelassen: "In Sachsen-Anhalt hat eine neue Linkspartei keine Chance", sagte er. Eine solche neue Partei sei allenfalls als "linke Splittergruppierung" vorstellbar, die der PDS bei der Landtagswahl 2006 "vielleicht einen halben oder einen Prozentpunkt" abnehmen könne. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Bullerjahn ist skeptischer: "Eine neue Linkspartei bringt uns sicherlich ein zusätzliches Problem", sagte er. Mehr Kopfzerbrechen bereite ihm jedoch die PDS, die "mit populistischen Sprüchen bei unseren Wählern fischt".
Nach Auffassung des Magdeburger Politikwissenschaftlers Erhard Forndran kann eine neue Linkspartei kurzfristig auf Grund der aktuellen aufgeheizten Stimmung durchaus punkten. Er betonte, dies werde zu Lasten der SPD, aber auch der CDU gehen. "Immerhin hat die CDU Hartz IV mitgetragen. Hartz IV ist harmloser als das, was CDU und FDP machen würden", sagte der Politikwissenschaftler. "Längerfristig halte ich es aber für wenig wahrscheinlich, dass sich eine neue Linkspartei etabliert."
(erschienen in der Magdeburger Volksstimme am 11. August 2004)
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