SCHÖNEBECK. Wolfgang Thierse ist erschöpft, als er am Dienstagabend den Dr.-Tolberg-Saal
in Schönebeck-Bad Salzelmen erreicht. Den ganzen Tag war der
Bundestagspräsident schon in Magdeburg unterwegs, nun ist es kurz vor 20
Uhr, und er soll in einem Podiumsgespräch etwas zu einem Thema sagen, das er
sich selbst eingebrockt hat: "Steht Ostdeutschland auf der Kippe?" Wolfgang
Thierse hatte diese These vor vier Jahren aufgestellt - ohne Fragezeichen -
und damit eine überfällige Diskussion in Gang gebracht.
Seitdem wurde das Thema mehrfach aufgekocht, zuletzt, als das
Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" ketzerisch fragte, wo eigentlich all die
Fördermilliarden in Ostdeutschland versickert seien. Dazu ein paar
aussagekräftige Bilder - Luxusstraßen in Leipzig, Ruinen im Ruhrgebiet - und
fertig war die neue gesamtdeutsche Neiddebatte.
Darüber kann der sonst eher bedächtige Wolfgang Thierse richtig wütend
werden: "Es ist eine verheerende Botschaft zu sagen, der Aufbau Ost ist
gescheitert." Es sei viel passiert, es sei viel Geld vernünftig ausgegeben
worden. Aber der wirtschaftliche Abstand habe sich leider trotzdem nicht
verringert, "weil es in Westdeutschland seitdem auch kein Wachstum mehr
gegeben hat".
Eigentlich ist es an diesem Abend viel zu warm, um auch noch heiße Debatten
zu führen. Wenn Wolfgang Thierse nicht dran ist, fächert er sich Luft mit
seinem Notizzettel zu. Wenn er dran ist, redet er sich in Form und antwortet
lang und ausführlich, jeweils mit der Einleitung "Nur ganz kurz...".
Wahrscheinlich ist er froh, dass zumindest das politische Klima auf dem
Podium ganz gut ist. Thierse muss sich nicht mit Oppositionellen
herumschlagen, er ist eingerahmt von SPD-Freunden. Zu seiner Linken sitzt
der Bundestagsabgeordnete Ulrich Kasparick, zu seiner Rechten die
Landtagsabgeordnete Petra Grimm-Benne und der Schönebecker Juso-Chef René
Wölfer. Der Vorteil: Es fehlen die polemischen Tiefschläge. Der Nachteil: Es
fehlt auch die politische Debatte.
Was auf dem Podium gesagt wird, kennt man in aller Regel schon. Andererseits
ist es ganz wohltuend, Wolfgang Thierse einmal über die Hartz-IV-Gesetze
reden zu hören, ohne dass ihm sofort jemand die Totschlagworte "Dosenpfand"
und "Lkw-Maut" zwischen die Beine wirft. Was Thierse dann sagt, ist
allerdings etwas dürftig: "Man kann Ängste erst durch Praxis widerlegen."
Das sei bei der Gesundheitsreform schließlich genauso gewesen. "Erst hieß
es, das ist der Untergang des Abendlandes. Jetzt ist es gar nicht so
schlimm." Mag sein, dass der Volkszorn nicht mehr bis ins Berliner
Regierungsviertel vordringt.
In diesem Zusammenhang kritisiert der Bundestagspräsident die oftmals
"hysterische Kommunikation". Viele Vorschläge würden bereits in der
Öffentlichkeit zerredet, obwohl "sie noch nicht mal die Ebene der
politischen Entscheidungsfähigkeit erreicht haben". Der SPD-Politiker sagt
nicht, wen er für hysterische Kommunikatoren hält - die Medien oder seine
Parteikollegen.
Wolfgang Thierse und Ulrich Kasparick sind sich einig, was passieren müsste,
damit Ostdeutschland nicht auf der Kippe steht oder gar abrutscht: "Wir
haben nur dann eine Zukunft, wenn wir in Forschung, Entwicklung und
Innovation investieren", sagt Thierse. "Wir müssen Dinge machen, die man in
Stuttgart noch nicht kann", sagt Kasparick. Stuttgart habe zum Beispiel nur
sieben Fraunhoferinstitute. "Dresden hat allein neun." Was er nicht sagt:
Ganz Sachsen-Anhalt hat nur zwei, eins in Magdeburg, eins in Halle.
Kasparick deutet es an: "Magdeburg muss sich anstrengen, wenn es mithalten
will."
Petra Grimm-Benne bringt als Einzige einen etwas anderen Zungenschlag in die
Diskussion. Sie sieht sich nicht genötigt, irgendwelche Agenden zu
verteidigen, sondern sagt schlicht: "Die Leute in meiner Bürgersprechstunde
haben Angst." Sie hätten Angst vor der EU-Osterweiterung, vor
Rentenkürzungen und Sozialabbau. "Wir haben nicht verstanden, die Menschen
mitzunehmen."
Als Wolfgang Thierse seinen Satz gesprochen hat, dass man Ängste erst durch
Praxis widerlegen könne, geht ein Raunen durch das Publikum. Bei Praxis
fällt ihnen zuerst die Praxisgebühr ein. Sie müssen diesen Satz als Drohung
verstehen.
(erschienen in der Magdeburger Volksstimme am 10. Juni 2004)
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