Wenn in einer Woche, am 26. August, die erste Informationsveranstaltung des
neuen Linksbündnisses "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" in
Sachsen-Anhalt gelaufen ist, wird sich erstmals abschätzen lassen, welches
Potenzial im Land für die Gruppierung vorhanden ist, die bei der nächsten
Bundestagswahl als Partei antreten möchte.
Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Die Wahlalternative hat bislang weder
ihr Verhältnis zur SPD, zur PDS noch zu den Gewerkschaften ausreichend
geklärt - und umgekehrt. Stattdessen gibt es in der Regionalgruppe Berlin
bereits interne Streitigkeiten, wie man sie aus den etablierten Parteien zur
Genüge kennt. Unter anderem ging es dort um die Frage, ob man "mit einem
Regionaltreffen in einer Universität wirklich alle erreicht", heißt es in
einem Bericht von Bundesvorstandsmitglied Helge Meves. Die erste
Informationsveranstaltung in Sachsen-Anhalt findet in der
Martin-Luther-Universität Halle statt.
Helge Meves, Berliner Gründungsmitglied der Wahlalternative, kümmerte sich
bis vor kurzem kommissarisch um den Aufbau der Strukturen in Sachsen-Anhalt.
Er ist Aktivist der Globalisierungsgegner Attac und war bislang in der PDS
tätig. Seit 2003 ruht seine Mitgliedschaft, weil ihm die Partei nicht "links
genug" ist. Mit Winfried Lippoldes hat Meves nun einen Landeskoordinator für
Sachsen-Anhalt gefunden, der eine ähnlich wechselvolle Parteikarriere hinter
sich hat: 27 Jahre lang war er Mitglied der SPD, dann Kommunalpolitiker für
die PDS.
So hat die Wahlalternative längst den Geruch verloren, lediglich eine
Zusammenrottung trotziger SPD- und Gewerkschaftsmitglieder zu sein. Wen
wundert es, dass auch die PDS dem neuen Linksbündnis zarte Avancen macht.
Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky wurde jüngst mit dem Satz zitiert, seine
Partei sei gut beraten, wenn sie für Kooperationen offen sei. Am liebsten
wäre es Bisky aber wohl, wenn die Wahlalternative nicht in seinem Revier,
also Ostdeutschland, wildern würde. Der Zeitung "Die Welt" sagte Bisky, ihn
reize die Vorstellung, die Wahlalternative könnte der "westdeutsche Arm" der
PDS werden.
Derartige Vereinnahmungsgelüste schreckt wiederum die künftige Linkspartei
auf. Klaus Ernst, Schweinfurter IG-Metall-Funktionär und Bundesvorstand der
Wahlalternative, lehnt einerseits eine Zusammenarbeit mit der PDS ab, sagte
aber gegenüber der "Welt": "Wenn wir und die PDS in den Bundestag kommen,
dann werden wir natürlich mit denen zusammenarbeiten, die dasselbe wollen
wie wir." Wenig Berührungsängste hat logischerweise das PDS-Mitglied Winfried
Lippoldes. Der Volksstimme sagte er: "Ich stelle die Existenzberechtigung
der PDS nicht in Frage." Ihr Verdienst liege unbestritten darin, dass sie
Anwalt des kleinen Mannes im Osten sei. Für Lippoldes wären durchaus
"Kooperationen mit der PDS und Teilen der SPD denkbar".
Um die Verwirrung komplett zu machen, buhlen alle Linken um die
Ein-Mann-Opposition Oskar Lafontaine. Landeskoordinator Lippoldes: "Ich
konnte mich immer mit Lafontaine identifizieren. Ich hoffe inständig, dass
er sich als Galionsfigur zur Verfügung stellt." Bundesvorstand Meves: "Ich
freue mich auf Oskar Lafontaine! Was die Finanzkompetenz angeht, ist er in
Europa der Beste aus dem linken Spektrum." Lothar Bisky bekundet ebenfalls Interesse an einer Zusammenarbeit. In der politischen Analyse stehe er Lafontaine "relativ nah". Bleiben noch die
Sozialdemokraten übrig, die offenbar glauben, dass Lafontaine ihnen
innerhalb der SPD etwas weniger schadet als außerhalb. SPD-Parteichef Franz
Müntefering über den Störenfried: "Ich schließe nicht aus, dass er
ausgeschlossen werden möchte - wird er aber nicht." Der "Napoleon von der
Saar" provoziert derweil munter weiter: Am 30. August will Lafontaine bei
der Leipziger Montagsdemonstration als Redner auftreten.
Es scheint darauf hinauszulaufen, dass sich die linken Kräfte mit diesen
Spielchen gegenseitig neutralisieren. Dabei wären ihre politischen Aussagen
weitgehend konsensfähig bei denen, die in diesen Tagen zu Zehntausenden auf
die Straße gehen: Weg mit Hartz IV! Umverteilung von oben nach unten! Mehr
Arbeitsplätze! Aber es wird auch deutlich, dass die Menschen gleichzeitig gegen die gesamte
Politikerkaste demonstrieren. Entgegen dem vorschnell gefassten Urteil
einiger westdeutscher Kommentatoren und Politiker ist eben nicht eine
"Volksfront" aus PDS und CDU die treibende Kraft hinter den Protesten,
sondern ganz normale Bürger jeden Alters - ein Querschnitt der Gesellschaft.
Die Linkspartei in spe unterstützt - natürlich - die Montagsdemonstrationen.
Das wird zutiefst frustrierte und von der Politik enttäuschte Menschen aber
nicht wieder in Scharen an die Wahlurne treiben, denn schließlich sind auch
die PDS, Teile der SPD und absurderweise der CDU für die Montagsdemos. Die
PDS profitiert als einzige davon und bricht alle Umfrage-Rekorde. Den
Prozentsatz der Nichtwähler erreicht aber auch sie nicht.
Die "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" behauptet indes, eine
andere demokratische Kultur zu pflegen. "Das Neue gegenüber bisherigen
Parteien besteht weniger in den Inhalten als im Umgang mit unterschiedlichen
Auffassungen", heißt es in einem Papier des Bundesvorstandes. Die Realität
kann da nicht mithalten: In Berlin gibt es erste Personalquerelen. Der in
der Kritik stehende Berliner Landeskoordinator Lothar Nätebusch,
Ex-DKP-Funktionär und Berliner Bezirksvorsitzender der IG Bau, sagte dazu
den entlarvenden Satz, es sei ganz natürlich, dass hinter den Kulissen um
Posten gerangelt werde.
Die Bürger halten das inzwischen auch für natürlich. Deshalb haben sie die
Nase voll von den Parteien. Wenn die Wahlalternative den Namen "Alternative"
zu Recht tragen will, kann sie sich derlei "typische" Verhaltensweisen nicht
leisten. Noch ist sie ja nicht mal Partei. Über die Gründung wird erst bei
einem Bundeskongress am 27. November abgestimmt.
(erschienen in der Magdeburger Volksstimme am 19. August 2004)
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